Sinnhaftigkeit temporärer Grenzkontrollen

Auf der polnischen Seite kontrollieren polnische Polizeibeamte Autofahrer und Fußgänger lückenhaft, die von Deutschland nach Polen einreisen. Dazu werden ein paar wenige Autos herausgezogen und die Insassen kontrolliert mit Ausweisdokumenten. Auf meine Nachfrage, warum Personen, die nach Polen einreisen wollen kontrolliert werden, wurde mir gesagt, man kontrolliere, ob Migranten, die in Deutschland Asyl beantragt haben und dort sich aufhalten müssen, nach Polen auswandern wollten, was verboten sei.

Personen, die von Polen nach Deutschland gefahren sind, wurden vor Ort von polnischen Beamten bei der Ausreise nicht beachtet. Zu dem Zeitpunkt waren auch keine deutschen Polizeibeamte vor Ort, die die Einreise nach Deutschland kontrollierten. Auf meiner Nachfrage, seit wann diese Kontrollen nach Polen stattfinden, wurde mir gesagt, dies geschehe seit drei Monaten erst. Auch meine weitere Nachfrage, wie viele Personen diese jetzt schon dabei erwischt hätten, die illegal von Deutschland nach Polen einreisen wurde mir signalisiert, dass die Zahl sehr gering sei.

Auf einmal fuhren vier Polizei Busse der deutschen Polizei vor, zuvor hatten polnische Polizeibeamte gefunkt, deren Inhalt konnte ich leider nicht verstehen, da ich selber nicht polnisch spreche. Ich ging auch natürlich gleich zu den deutschen Polizeibeamten hin, diese waren vom Zoll. Mir wurde gesagt auf Nachfrage, dass in Deutschland der Zoll auch die Personenkontrollen mit übernehmen und nicht nur zuständig sind für die Einfuhr von Waren.

Dies ist ein sehr interessanter Punkt, da der Zoll ja dem Finanzministerium unterstellt ist und deren Chef ja der SPD Finanzminister Klingbeil derzeit ist und sozusagen, deren Chef nicht der Bundesinnenminister Dobrindt sozusagen ist. Bekanntlich ist ja die SPD nicht gerade der große Verfechter von Einreisekontrollen, während die Union schon hier ein stärkeres Bedürfnis für größere Einreisekontrollen verlauten ließ in der Vergangenheit. Erklären sich so die sehr dürftigen temporären Einreisekontrollen nach Deutschland?

Auch sehr interessant die Antwort eines Zollbeamten von Deutschland auf meine Nachfrage, dass ja seine polnischen Kollegen illegale Einreisen von Deutschland nach Polen kontrollieren würden, er lachte und meinte ja die seien faktisch ja nicht vorhanden. Dies war eigentlich auch so meine Meinung, da ich mir nicht vorstellen kann, welche Migranten, die in Deutschland Asyl beantragt haben, dann auf einmal Deutschland wieder verlassen wollen, um nach Polen einzureisen und um dort noch mal Asyl zu beantragen, das ist ja irgendwie unlogisch.

Anfangs war ich ja bei den polnischen Grenzpolizei Beamten und diese muss man sagen waren sehr freundlich und ich durfte auch vor Ort Bilder anfertigen, ich verzichtete allerdings auf Bilder von den polnischen Polizisten selber, da die gesamte Konversation mit Ihnen in Englisch stattfand und die Kommunikation in Englisch leider etwas dürftig ausfiel und ich nicht hier Missverständnisse kommunizieren wollte und so die Kontrollen mit einem angemessenen Abstand etwas mit anschauen durfte auf Nachfrage.

Auch bei der deutschen Polizei, dem Zoll fragte ich an, ob ich etwas bei der Kontrolle zuschauen durfte. Dies wurde mir am Anfang bejaht, aber innerhalb kürzester Zeit kam ein anderer Zollbeamte auf mich zu und erklärte mir, dass es aus Datenschutz und aus Sicherheitsgründen mir nicht möglich sei, an den Kontrollen teilzunehmen. Man habe quasi Angst, dass mir als Journalist was passieren würde, wenn ein nicht so lieber Mensch kontrolliert würde und dann eine Gefahrensituation entstehen würde für mich als Journalist. Auch bezüglich des Inhaltes der Gespräche habe man Datenschutz Bedenken. Nun, wenn ich hier einen größeren Abstand eingehalten hätte, wäre dies sicherlich möglich gewesen, aber man wollte hier anscheinend keine Presse vor Ort.

Stattdessen verwies man auf den Pressesprecher des Hauptzollamtes in Stralsund, der persönlich mit anwesend sein müsse, wenn ein Presse Vertreter vor Ort sich befinde, um diesen zu schützen. Hier sieht man wieder mal deutsche Bürokratie! Während polnische Grenzpolizisten dies sehr locker und unbürokratisch handhaben, muss man in Deutschland als Journalist vorher einen schriftlichen Antrag stellen, um bei einer Kontrolle teilnehmen zu dürfen. Dies habe ich natürlich noch am gleichen Tag getan und habe einen Tag später auch bereits eine Absage erhalten, man habe angeblich aus Kapazitätsgründen derzeit keine Zeit, mir dies zu ermöglichen.

Fassen wir zusammen: Grenzkontrollen von 1-2 Stunden am Tag für die Einreise von Polen nach Deutschland, da fehlt mir einfach die Sinnhaftigkeit. Derzeit läuft hier auch noch eine Anfrage beim Bundesinnenministerium, vielleicht können mir diese die Sinnhaftigkeit etwas näher bringen. Aber nehmen wir mal einen konkreten Fall, professionelles Schleuser wollen hier Menschen oder auch Schmuggler wollen hier Waren von Polen nach Deutschland einführen, dann müssten diese ja theoretisch nur kurz schauen, ob da jemand an der Grenze gerade steht und wenn nicht, haben diese freie Bahn. Also professionelle Schleuser und Schmuggler kann man mit dieser Methode meiner Meinung nach nicht erwischen!