Koalitionsbruch? Streit um Energiesteuer bringt SPD-CDU-Re

Deutschland [ENA] Die Koalition aus SPD und CDU auf Bundesebene steht unter wachsendem Druck. Ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags – die Senkung der Energiesteuer für Haushalte mit niedrigem Einkommen – wurde bislang nicht umgesetzt. Kritiker sprechen bereits von einem Wortbruch, innerhalb der Koalition wachsen die Spannungen. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und CDU darauf geeinigt, „kurzfristig Entlastungen" zu schaffen.

Doch nun zeichnet sich ab, dass dieses Vorhaben frühestens 2026 umgesetzt werden könnte – wenn überhaupt. CDU und SPD haben kein Problem damit, den Bürgern ins Gesicht zu lügen und sich dabei noch als Gewinner zu fühlen. Die enorme Neuverschuldung dient der Regierung dazu, jederzeit ihre den Bürgern gemachten Versprechen zu widerrufen. Die Belastungen der Menschen in Deutschland sind in diesem Jahr wieder auf einem neuen Höchststand.

Politikwissenschaftler sehen in dem Streit ein Symptom tiefer liegender Differenzen zwischen SPD und CDU. „Koalitionsverträge sind politische Absichtserklärungen, aber ihr Wert steht und fällt mit dem Willen zur Zusammenarbeit. Wenn dieser fehlt, wird das Papier schnell wertlos“, sagt Prof. Anne Schröder von der Universität. Ob die Koalition die verbleibende Legislaturperiode durchsteht, ist ungewiss. In einer aktuellen Umfrage äußerten 58 \% der Befragten Zweifel an der Stabilität der Regierung. Für viele Wähler steht nun die Glaubwürdigkeit beider Parteien auf dem Spiel.